Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich & Abwehrklausel

(1) Der Verkauf und die Lieferung von Waren durch Selectcats Petshop e.U. (im Folgenden auch „uns“ oder „der Anbieter“) erfolgen ausschließlich auf Grund dieser Geschäftsbedingungen. Mit der Abgabe einer Bestellung erklärt sich der Käufer mit unseren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen einverstanden und ist an sie gebunden. Abweichende Bedingungen des Käufers werden zurückgewiesen bzw. haben nur Gültigkeit, wenn wir diesen vor Zustandekommen des Vertrages schriftlich oder firmenmäßig gefertigt zugestimmt haben.

(2) Im Allgemeinen dürfen laut Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) Käufe bzw. Bestellungen nur von Personen getätigt werden, die rechtlich als voll geschäftsfähig gelten. Dies sind typischerweise geistig gesunde Personen über 18 Jahre sowie alle übrigen Personen, die das Einverständnis ihres Obsorgeberechtigten erteilt bekommen haben.
Aus diesem Grund sicherst du durch die Abgabe deiner Bestellung zu, über die für den Kauf erforderliche Geschäftsfähigkeit zu verfügen. Wir, also der Verkäufer, behalten uns vor, uns bei dir im Falle einer Rückabwicklung des Kaufes auf Grund einer nicht rechtsgültigen Bestellung (mangelnde Geschäftsfähigkeit des Käufers) schad- und klaglos zu halten.

2. Zustandekommen des Vertrages – Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich, dass heißt, dass die Präsentation der Waren im Internet-Shop kein bindendes Angebot unsererseits auf Abschluss eines Kaufvertrages darstellt. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung ein Angebot abzugeben.

(2) Durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop gibt der Kunde ein verbindliches Angebot im Rechtssinn dar, an welches der Kunde 8 Tage gebunden ist. Dieses Angebot ist auf den Abschluss eines Kaufvertrages über die im Warenkorb enthaltenen Waren gerichtet.
Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde weiters auch diese Geschäftsbedingungen für das Rechtsverhältnis mit Selectcats Petshop e.U. als allein maßgeblich an.

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch uns dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung bei uns eingegangen ist. Unsere Erklärung der Annahme des Vertragsangebotes erfolgt durch die Auslieferung der Ware oder eine ausdrückliche Annahmeerklärung.

3. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Selectcats Petshop e.U.

4. Preise und Fälligkeit der Zahlung

Unsere Verkaufspreise beinhalten die gesetzliche österreichische Mehrwertsteuer, jedoch keine Kosten für Zustellung oder Lieferung. Zustell- bzw. Lieferkosten werden zusätzlich und auf Grundlage der angegebenen Lieferadresse verrechnet.

Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Kaufpreis inklusive Lieferkosten) ist mit Vertragsschluss fällig. Bei Lieferungen auf Nachnahme ist die Zahlung des Rechnungsbetrages bei der Übergabe durch den Zustelldienst fällig.

5. Widerrufsrecht (Rücktrittsrecht)

Nach §11 des FAGG (Fern- uns Auswärtsgeschäfte-Gesetz) steht dir bei Käufen in unserem Shop ein 14-tägiges Widerrufsrecht (Ö: Rücktrittsrecht) zu. Diese Frist beginnt mit der Aufgabe deiner Bestellung. Ausschlaggebend für die Fristenwahrung sind entweder der Poststempel oder Versendedatum der Widerrufs-Mail. Um dir das Prozedere zu erleichtern, findest du ein Formular zum Widerruf  als Anhang der Bestellbestätigung oder auf unserer Homepage.

6. Gewährleistung (Reklamation) und Schadenersatz

(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

(2) Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche des Kunden beträgt bei Verbrauchern bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.

(3) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.
Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Gegenüber Unternehmern ebenfalls ausgenommen von der Verkürzung der Verjährungsfristen ist der Regressfall.

(4) Schadensersatzansprüche in Fällen leichter Fahrlässigkeit sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und bei Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. hat der Anbieter dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(5) Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (PHG) bleiben unberührt.

(6) Eine Garantie wird von dem Anbieter nicht erklärt.

(7) Ansprüche auf Gewährleistung oder Schadenersatz können bei uns schriftlich oder via E-Mail geltend gemacht werden.

7. Abtretungs- und Verpfändungsverbot

Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.

8. Aufrechnung

Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn seine zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist.

9. Rechtswahl & Gerichtsstand

(1) Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen uns – Selectcats Petshop e.U. – und dem Kunden findet das österreichische Recht Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Die Anwendung des UN-Kaufrechts sowie sämtliche Bestimmungen, die sich auf das UN Kaufrecht beziehen, werden ausdrücklich ausgeschlossen. Es gilt österreichisches Recht.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz unseres Unternehmens, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

Insbesondere gilt: 

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

(4) Erfüllungsort für unsere Leistungen ist der Sitz unseres Unternehmens (Österreich).

10. Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sei oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt und sind dann so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird.

 

 

Selectcats Petshop e.U. Oktober 2018